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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Onlinehandel der Bäckerei Patisserie de l´Arabie auf der Internetseite www.patisserie-delarabie.de Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, als auch für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
  2. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Auswirkung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, für welche der Zweck des Rechtsgeschäftes weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Wir, die Firma, Bäckerei Patisserie de l´Arabie sind Ihr Vertragspartner. Durch Bestellung per Email oder Telefon erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als alleinmaßgeblich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Ware auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware durch Email oder Telefon erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung; sie stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung bei uns anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung in Textform oder Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Verkaufspreise setzen sich zusammen aus Produktpreis sowie Versandkosten in Höhe von 6,99 €, inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Unternehmern wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sie geben bei der Bestellung an, ob Sie die Zahlung per Vorauskasse oder die Zahlung nach Rechnungsstellung tätigen möchten.
  2. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung ohne Abzug fällig. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen.
  3. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Entschädigung in gesetzlicher Höhe zu verlangen.  Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden im Einzelfall geltend zu machen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als von uns geltend gemacht.
  4. Eine Mahnung erfolgt kostenlos.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Lieferung/Höhere Gewalt

  1. Von uns genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als Fixtermine bestätigt. Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines von Ihnen nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten unter anderem auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerung der Rohstoffanlieferung, behördliche Maßnahmen und jede Form des Arbeitskampfes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung innerhalb der Vertragsannahmefrist von einer Woche informiert.
  2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr der Übersendung mit Aushändigung der Ware an Sie über. Bei Unternehmern geht die Gefahr über, sobald die Ware dem Express- oder Kurierdienst zur Übersendung an Sie übergeben wurde und die Ware in Höhe des Kaufpreises versichert ist. Bei Abholung durch die Unternehmer geht die Gefahr mit Übernahme ab Abholungsort über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 5 Datenschutz

  1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, etc.) gemäß den Bestimmungen des BDSG. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  2. Wir sind berechtigt im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  3. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
  4. Im Falle des Eigentumsvorbehaltes ist der Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sein denn der Unternehmer ist mit einer fälligen Forderung mindestens zwei Wochen in Verzug. In diesem Fall verpflichtet sich der Unternehmer, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher des Unternehmers. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Uns steht dabei die Wahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht – bei Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel mit Ausnahme von Fernabsatzverträgen zur Lieferung von schnell verderblichen Waren oder deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

7.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Patisserie de l´ Arabie

Qaterjy & Söhne

Hardenbergstr. 15

60327 Frankfurt am Main

Telefon: (0049) 069 / 256 12 950

E-Mail: info@patisserie-delarabie.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie  Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
7.2 Wiederrufsfolgen
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 8 Sachmängelhaftung / Gewährleistung

  1. Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die zu liefernde Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs an den Kunden die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist. Hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind allein die in der Präsentation auf der Homepage enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angaben in anderen Prospekten, Katalogen oder Anzeigen der Bäckerei Patisserie de l´Arabie sind insoweit nicht verbindlich.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel oder Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung.
  3. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewillten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 1 Monat offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Diese Rügefrist beginnt mit der Lieferung der Ware. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Anzeige. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel sofort ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorrausetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziffer 5 dieser Bestimmung). Die Gewährleistungsfristen beginnen zu laufen ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
  7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 9 Verpflichtung des Käufers

  1. Ist der Käufer Unternehmer verpflichtet er sich bei Abschluss des Vertrages im Wege eines selbständigen Garantieversprechens die folgenden Anforderungen einzuhalten:

Alle durch die Bäckerei Patisserie de l´Arabie vorgenommenen Kennzeichnungen (Fertigpackungen, Service- und Transportsverpackungen) sind bindend und dürfen durch den Käufer nicht verändert werden. Die Ware ist durch den Unternehmer ab Übernahme so zu lagern, transportieren etc., das nachhaltige Beeinflussung im Sinne der LMHV sowie der EG-Öko-Verordnung 834/2007 ausgeschlossen werden.

§ 10 Haftung

  1. Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ferner haften wir, wenn Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den typischerweise bei dem vorliegenden Geschäft entstehenden Schaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei d /oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinehandelssystems noch für technische oder elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.